Hofreiter fordert Stopp von EU-Zahlungen an Ungarns Regierung
Die Grünen haben die EU aufgefordert, keine Zahlungen mehr an die ungarische Regierung zu leisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommission soll «die Gelder dezentral an die Empfänger in Ungarn verteilen».
«Wenn sich ein Mitgliedstaat der EU wie Ungarn im Windschatten der Corona-Krise immer weiter zu einer Autokratie entwickelt und damit europäische Werte über Bord wirft, muss die EU einschreiten und das klar sanktionieren», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Anstatt Geld an die Regierung in Budapest zu überweisen, sollte die EU-Kommission «die Gelder dezentral an die Empfänger in Ungarn verteilen», forderte Hofreiter. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban habe sich bisher «unbeeindruckt vom Tadel aus Brüssel oder anderen Mitgliedstaaten» gezeigt. «Verstösse gegen Grundwerte wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit müssen daher viel stärker als bisher geahndet werden, so dass auch in Budapest endlich verstanden wird: So geht es nicht.»
Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Das Notstandsgesetz, das dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren, hat in der EU Empörung ausgelöst.
Hofreiter warf der Bundesregierung angesichts der Entwicklung in Ungarn zu grosse Zurückhaltung vor. «Die Bundesregierung, insbesondere die Union, drückt sich schon viel zu lange vor klaren Entscheidungen in Richtung Orban», sagte er zu AFP. «Die Bundesregierung muss sich nächste Woche im Europäischen Rat dafür stark machen, dass Orbans Aushöhlung des europäischen Wertefundaments endlich ein Riegel vorgeschoben und die Demontage der Demokratie klipp und klar verurteilt wird.»
