EU erzielt keine Einigung für Russland-Sanktionen
Die EU kann sich auch nach dem Treffen der Aussenminister in Brüssel nicht auf ein Sanktionspaket gegen Russland einigen. Die Slowakei legt ein Veto ein.
Die EU hat am Dienstag abermals keinen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Nach Beratungen der EU-Aussenminister in Brüssel zeigte sich EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas enttäuscht.
«Ich bin wirklich traurig, dass wir keine Einigung erzielen konnten», so Kallas laut der «Tagesschau». Hoffnung bestehe aber, dass noch in dieser Woche eine Lösung gefunden wird, möglicherweise bereits am heutigen Mittwoch.
Inhalt und Ziele der geplanten Sanktionen
Ziel des neuen Pakets ist es, Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten weiter erheblich zu senken. Vorgesehen sind strengere Preisobergrenzen für russisches Öl und umfassende Verbote für Reedereien, russisches Öl zu transportieren.
Die Massnahmen richten sich laut der «Welt» gegen die sogenannte Schattenflotte – Tanker, die das Embargo durch verdeckte Transporte umgehen. Weitere Sanktionen betreffen Einzelpersonen und Organisationen, die Moskaus Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Mit den Verschärfungen will die EU Russland dazu bewegen, sich ernsthaft auf Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einzulassen. Gleichzeitig sollen neue Massnahmen auch verhindern, dass Russland weiterhin von hohen Rohstofferlösen profitiert und diese für die Kriegsführung einsetzt.
Slowakei blockiert Sanktionen der EU gegen Russland
Die Slowakei forderte jedoch Ausnahmeregelungen, hauptsächlich in Bezug auf Gaslieferungen, und lehnte das Massnahmenpaket ab, wie die «Welt» berichtet. Ministerpräsident Robert Fico begründete sein Veta mit wirtschaftlichen Schäden und pochte darauf, Verträge mit Gazprom bis 2034 fortsetzen zu dürfen.
Dies widerspricht jedoch der EU-Strategie, alle russischen Gasimporte bis Anfang 2028 zu stoppen. Auch für Deutschland war das Scheitern ein Rückschlag, da die endgültige Stilllegung der Nord-Stream-Pipelines auf der Kippe steht.
Ein amerikanischer Investor zeigte zuletzt Interesse an einer Wiederinbetriebnahme, was in Berlin und Brüssel für Unruhe sorgte. Insgesamt wirft das Blockieren des Pakets ein schlechtes Licht auf die EU und ihre Einigkeit, besonders in geopolitisch sensiblen Zeiten.
Nach Slowaken-Veto: Politisch Brüche innerhalb der EU
Das Veto der Slowakei demonstriert die Spaltung innerhalb der EU, wenn es um zentrale Energiefragen und nationale Interessen geht. Während viele Mitgliedstaaten eine schnelle und konsequente Abkehr von russischer Energie fordern, pocht die Slowakei auf eine langfristige Versorgungssicherheit.
Ficos Verhalten wird laut der «Tagesschau» von Partnerländern als Erpressung wahrgenommen. Er versuche mit seinem Veto, für sein Land Entschädigungen zu erhalten.
In einer Zeit, in der internationale Geschlossenheit gegenüber Russland entscheidend ist, wird die Handlungsfähigkeit der EU auf die Probe gestellt.
EU stimmt sich mit den USA ab
Die EU stimmt ihre Sanktionen Berichten der «Süddeutschen Zeitung» zufolge regelmässig mit den USA ab, um maximale Wirksamkeit zu erreichen. Gerade nach jüngsten kritischen Tönen von US-Präsident Trump gegenüber Russland gewinnt die Koordination zwischen den Partnern an Bedeutung.
Für Ende August sind erneut Gespräche zwischen den EU-Aussenministern geplant, die auch die Zukunft der eingefrorenen russischen Vermögenswerte adressieren werden. Einige Staaten plädieren dafür, diese Gelder direkt für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Andere halten sich diesbezüglich bedeckt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Brüssel gelingt, mit der Slowakei eine Einigung zu finden.
