Haseloff schliesst erneut Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt aus
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schlagabtausch in Debatte der Spitzenkandidaten vor Landtagswahl.
Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit «mit der AfD ausgeschlossen», sagte Haseloff am Montagabend in der «Wahlarena» des MDR. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag bekomme, dann werde es nur «eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben».
Bei der MDR-Wahlrunde lieferten sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, AfD, Linken und FDP einen Schlagabtausch unter anderem zur Corona-Politik. Haseloff verteidigte die Corona-Strategie der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf die Bundesgesetzgebung und die vom Bund erlassene Notbremse, der auch Sachsen-Anhalt habe folgen müssen.
Auch die Spitzenkandidatinnen der mitregierenden Grünen und SPD, Cornelia Lüddemann und Katja Pähle, betonten, dass die sinkenden Inzidenzwerte auch ein Erfolg von konsequenten Massnahmen seien.
Die AfD kritisierte dagegen, dass der Lockdown viel eher hätte beendet werden müssen. Die Regierung habe es «nicht geschafft, ein gutes Mass zu finden, in dem was sie einschränkt und in dem was sie freigibt», kritisierte Spitzenkandidat Oliver Kirchner. Haseloff konterte, geredet werde hier «nicht über Zahlen, sondern über Menschenleben».
Die Linken-Spitzenfrau Eva von Angern kritisierte, dass das Parlament bei den Corona-Entscheidungen aussen vor gelassen worden sei. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bemängelte, dass Massnahmen wie Ausgangssperren nicht geeignet gewesen seien, um die Gesundheit zu schützen.
Diskutiert wurde in der Kandidatenrunde unter anderem auch über die Bildungspolitik und dabei vor allem den Lehrermangel sowie über Infrastrukturprobleme im ländlichen Raum wie mangelnde Internetanschlüsse und den stockenden Weiterbau der Autobahn 14.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. In den meisten Umfragen liegt die regierende CDU vorn, dicht gefolgt von der AfD. Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis von 2016 verdoppeln, während die SPD auf dem niedrigen Niveau von damals stagniert. Die Linke muss mit Verlusten rechnen, während der FDP nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag gelingen könnte.
Den Umfragen zufolge könnte es rein rechnerisch für eine Fortsetzung der derzeit regierenden schwarz-rot-grünen Koalition reichen. Auch eine Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie aus CDU, Grünen und FDP oder eine Viererkonstellation wären denkbar. Haseloff hatte bereits erkennen lassen, dass er die Kenia-Koalition ungeachtet der Streitigkeiten in den vergangenen Jahren etwa um den Rundfunkbeitrag fortführen würde. Eine Koalition mit der AfD oder Linken hat Haseloff ausgeschlossen.
