Habeck: Schuldenbremse für höhere Investitionen lockern
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung seiner Partei nach einem Lockern der Schuldenbremse mit dem «immensen Investitionsbedarf» in Deutschland begründet.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock wirft Union und SPD «Schreddern» der Windkraft vor.
Die Schuldenbremse sei richtig gewesen «in einer Zeit, wo die Zinsen sehr hoch waren für die Kredite, die der Staat aufgenommen hat», sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk zu dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss der Grünen vom Vortag. Dies sei jetzt aber anders.
«Heute haben wir entschuldete Haushalte und negative Zinsen. Geldgeber zahlen dem Staat dafür, dass sie ihm Geld leihen dürfen», sagte Habeck. Gleichzeitig geben es eine hohen Investitionsbedarf «nicht nur bei Umweltschutztechnologien, Ausbau von Schienen- und Ladeinfrastrukturen, sondern auch bei der normalen Daseinsvorsorge, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und so weiter». Zudem zeichne sich eine Wirtschaftsschwäche ab «und wir müssen dagegen aninvestieren».
Die Forderung der Grünen nach mehr Vorschriften und Verboten auch beim Klimaschutz begründete Habeck mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit. «Wenn man alles über Preise regelt, dann wird es sehr, sehr teuer, und das bedeutet, dass am Ende sich nur sehr wohlhabende Menschen noch alles leisten können», warnte der Grünen-Chef. Daher sei eine reine Preissteuerung «kein besonders soziales Instrument». Vielmehr müsse es eine Kombination etwa aus einem CO2-Preis, aber auch ordnungsrechtlichen Instrumenten geben.
Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag für einen deutlich höheren CO2-Preis ausgesprochen als von der Koalition geplant. Vorgesehen ist nun ein Startpreis von 40 Euro. Bereits 2020 soll dieser jedoch auf 60 Euro ansteigen und danach weiter erhöht werden. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hob hervor, dass das dadurch eingenommene Geld den Bürgern in Form eines «Energiegeldes» zurückgegeben werden solle. «Das ist sozialverträglich», sagte sie am Sonntagabend in der ARD.
Baerbock kritisierte erneut die Energie- und Klimapolitik von Union und SPD. «Sie schreddern die Windkraft, machen damit Arbeitsplätze kaputt und schaffen keine Infrastruktur für klimaneutrale Mobilität», warf die Grünen-Vorsitzende der Koalition vor. Auf Widerstand stossen besonders die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für pauschale Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Gebäuden.
