Habeck fordert Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chef: Rechtsextremismus grösste Bedrohung für Staat und Gesellschaft.
«Ich meine, die AfD ist als gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz», sagte Habeck der «Passauer Neuen Presse» und dem Ingolstädter «Donaukurier» (Mittwochsausgaben). Er halte es für angemessen, «wenn der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden kann».
«Dafür gibt es mehr als Grund genug», sagte der Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte, die Gefahr von Rechts sei zu lange unterschätzt worden. «Die NSU-Morde wurden lange als Clan-Kriminalität abgetan und mit 'Döner-Morde' betitelt», erinnerte Habeck. Er begrüsste, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Amtsantritt seines Präsidenten Thomas Haldenwang hier entschiedener vorgehe: «Personal in den Sicherheitsbehörden wurde aufgestockt, Hasskriminalität im Netz wird bekämpft. Wir sind also auf dem Weg, aber längst nicht am Ziel», sagte der Grünen-Vorsitzende.
Mit Blick auf den Anschlag von Hanau sagte Habeck: «Der Rechtsextremismus ist im Moment die grösste Bedrohung für unseren Staat und unsere Gesellschaft.» Er müsse «mit allen Mittel des Rechtsstaats» bekämpft werden, «das heisst dauerhafte, finanziell abgesicherte Prävention, umfassende Aufklärung und konsequente Repression». Das Ziel der Rechtsextremen sei vor allem die Einschüchterung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dies dürfe nicht hingenommen werden. «Die Selbstverständlichkeit jüdischen und muslimischen Lebens sollte deutsche Staatsräson sein.»
Mit Blick auf das Ringen um die neue CDU-Führung sagte Habeck, es sei wichtig, «dass jemand die Partei führt», denn «im Augenblick irrlichtert sie so dahin». Zur Frage einer Kanzlerkandidatur der Grünen wollte er sich nicht äussern. «Diese Entscheidung treffen wir rechtzeitig vor der Wahl», sagte Habeck lediglich. Er wies darauf hin, dass die kommende Bundestagswahl die erste seit Gründung der Bundesrepublik sein werde, bei der es keinen Amtsinhaber gebe: «Die Lage ist offen, so offen wie seit 70 Jahren nicht mehr», hob er hervor.
