Grünen-Chef Habeck: Linke muss sich für Koalition zu Nato bekennen
Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, aber Bedingungen formuliert.
Das Wichtigste in Kürze
- Wissler und Bartsch lehnen gefordertes Bekenntnis ab.
Die Linkspartei müsse «in einem besonderen Masse beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen», sagte Habeck den Funke-Zeitungen vom Samstag. Dies schliesse «die aussenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein». Linken-Chefin Janine Wissler lehnte dies ab: Ein solches Bekenntnis würde bedeuten, das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel zu übernehmen.
Die Linken müssten sich ausserdem dazu bekennen, «dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird», sagte Habeck weiter. «Das ist mit uns nicht zu machen.» Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf führen und «keine Ausschliesseritis» betreiben, so der Grünen-Chef. Die Wähler wüssten, dass dies «am Ende zur Unregierbarkeit führen kann». Die SPD habe vor vier Jahren eine grosse Koalition ausgeschlossen - «und trotzdem haben wir sie bekommen».
Der Souverän entscheide, welche Regierungsoptionen da sind, betonte Habeck. «Und diejenige, in denen man am meisten der notwendigen Vorhaben umsetzen kann, hat die grösste Chance, realisiert zu werden.»
Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befinden sich derzeit im Umfrage-Hoch und liegen in einer Reihe von Befragungen deutlich vor der CDU/CSU.
Linken-Chefin Wissler sagte den Funke-Zeitungen (Montagausgaben): «Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert.» Sie finde es «schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdogans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet».
Wissler begrüsste zugleich, dass Habeck Offenheit für ein Bündnis mit der Linkspartei signalisiert habe. Die darin formulierten Bedingungen seien allerdings «befremdlich». Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu übernehmen, würde viele Milliarden Euro kosten, «die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben».
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte erklärte: «Was aus Habeck spricht, ist nicht der Wechsel, sondern der Geist der alten grossen Koalition.» Für den Grünen-Chef heisse Verantwortung zu übernehmen «Aufrüstung gut zu finden». Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wies Habecks Aufforderung zurück. «Eventuelle Koalitionsverhandlungen führt man nach einer Wahl und bestimmt nicht über Medien», sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. «Das weiss doch Habeck sonst auch.»
