Aargau und Solothurn: Darüber wird heute abgestimmt
In der Schweiz stimmt das Volk am Wochenende in 13 Kantonen über 26 Sachvorlagen ab. Darüber wird im Kanton Solothurn und Kanton Aargau abgestimmt.
Im Kanton Aargau wird über eine Steuersenkung sowie die Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» abgestimmt.
Eine Allianz von Verbänden und Parteien hatte die Volksinitiative eingereicht. Das Begehren verlangt eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen. Diese sollten im Aargau für Unternehmen ab 50 statt erst ab 100 Mitarbeitenden obligatorisch sein.
Gleichzeitig verlangt das Begehren, dass der Kanton wieder eine Fachstelle für Gleichstellung einrichtet. Diese war im Jahr 2018 aufgelöst worden.
Kanton Solothurn: Kommt neues Hundegesetz?
Das Solothurner Kantonsparlament hat einer kantonalen Hundesteuer in der Höhe von 35 Franken deutlich zugestimmt. Nach längerer Debatte sagte eine Mehrheit des Kantonsrats Ja zum Vorschlag der vorberatenden Kommissionen zur Änderung des Hundegesetzes sowie des Gebührentarifs.
Über die meisten Teile des neuen Hundegesetzes waren sich die Kantonsräte einig, wie die vereinfachte Zulassung von Listenhunden oder die Befreiung der Assistenzhunde von der Hundesteuer. Umstritten war, ob – neben der Hundesteuer der Gemeinden von 50 bis 200 Franken – auch eine kantonale Hundesteuer erhoben werden soll.
Mit 59 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Kantonsrat schliesslich Ja zu einer kantonalen Steuer von 35 Franken pro Hund. Diese ist laut dem vorgeschlagenen Gesetzesartikel «Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung sowie für den Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung betreffend Hund» zu verwenden.
Weil das Zweidrittelsmehr knapp verpasst wurde, wird das Solothurner Stimmvolk das letzte Wort haben und über die Änderung im Hundegesetz entscheiden können.
