Grüne fordern Durchgreifen des Bundes bei lokalen Corona-Hotspots
Zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle hat die Grünen-Bundestagsfraktion Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Bekämpfung der Pandemie bei der Bundesregierung zu bündeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Stärkeres Vorgehen gegen lokale Infektionsherde gefordert.
Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen, schrieben Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie die Grünen-Innenpolitikerinnen Irene Mihalic und Kordula Schulz-Asche in einem Brief an Spahn.
In dem Schreiben, über das am Samstag zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichtet hatten, werden klare, bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben gefordert. Nötig seien «bundesweit verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Corona-Hotspots».
Laut RND kritisierten Göring-Eckart und ihre Fraktionskolleginnen «die späte und kaum koordinierte Reaktion» auf die Vorfälle beim Fleischunternehmen Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Dies habe «eine chaotische Lage entstehen lassen, die das Vertrauen in den politischen Kurs bei der Virusbekämpfung erschüttert, enormen sozialen Unfrieden stiftet und uns einer zweiten Welle bedrohlich nahe bringt».
Im Kurzbotschaftendienst Twitter mahnte die Grünen-Fraktion am Samstag, der Bund dürfe es sich nicht leisten, bei der Bekämpfung der Herausforderung nachzulassen und die Aufgaben «nur an die Länder oder sogar einzelne Kommunen zu delegieren».
Als dringlichste Schritte fordern sie gemeinsame und verbindliche Pandemie-Schutzpläne, die Einberufung eines Pandemierates als Experten-Gremium, eine Corona-Taskforce von Bund und Ländern zur schnellen Unterstützung betroffener Regionen sowie eine Vorgabe für zielgenaue Corona-Tests mit verbindlichen Meldekriterien über die Infektionsentwicklung. Es bedürfe einheitlicher Konzepte zum Schutz vor Superspreading-Ereignissen etwa in Schlachtbetrieben, die das Robert-Koch-Institut entwickeln müsse.
