Gericht stoppt geplante Stadtratssitzung zu Suspendierung von Hallenser Oberbürgermeister
Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Fraktionen wollen Wiegand wegen Impfaffäre Dienstgeschäfte untersagen.
Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrats nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Stadtratsmitglieds statt.
Auf Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP sollte am Montag in einer Sondersitzung darüber entschieden werden, ob Wiegand die Dienstgeschäfte verboten werden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister wegen vorzeitiger Corona-Impfungen. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) kündigte am Montag an, es werde «zeitnah» eine neue Sondersitzung einberufen.
Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war. Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei daher vehement zurück. Gegen Wiegand läuft bereits ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt.
