G7 kontert Chinas «Neue Seidenstrasse» mit Milliarden-Initiative

Das Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstrasse» sein, mit dem das autoritär regierte Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschliesst. Die Initiative mit dem Titel «Build Back Better World» (eine bessere Welt wiederaufbauen) soll nach US-Angaben am Sonntag in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in der südenglischen Urlaubsregion Cornwall verankert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Rande des Gipfels in Carbis Bay erstmals zu einem persönlichen Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Dabei ging es auch um den Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2, den beide Seiten nun entschärfen wollen. Man sei «auf einem guten Weg», sagte die Kanzlerin anschliessend.

Der Streit zwischen der EU und Grossbritannien über Brexit-Sonderregeln für Nordirland trübte dagegen die Gipfel-Harmonie. EU-Spitzenvertreter forderten die Einhaltung von Absprachen ein, der britische Premierminister sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Für die G7 markiert der Gipfel in Cornwall einen Neustart nach der Ära von US-Präsident Donald Trump, in der dessen Abschottungspolitik die Gruppe an den Rand der Spaltung brachte. Nun wollen die USA und die anderen grossen westlichen Demokratien wieder an einem Strang ziehen. US-Präsident Biden will die Staatengruppe vor allem durch eine harte Abgrenzung zu autoritären Staaten wie Russland und China zusammenschweissen. Ein konkreter Schritt ist das geplante Infrastrukturprogramm.

Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei sie noch grösser geworden sei, berichteten US-Regierungsbeamte. Die USA wollten mit den G7-Partnern, dem privaten Sektor und anderen Teilhabern «bald» kollektiv Hunderte Milliarden für Infrastruktur-Investitionen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen mobilisieren. Die Umsetzung solle «auf transparente und nachhaltige Weise - finanziell, umweltfreundlich und sozial - erfolgen».

«Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen», sagte der Beamte. Vielmehr solle «eine positive, alternative Vision» geboten werden, für die sich Ländern entscheiden könnten. Es stehe im «starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen». Er warf Peking einen «Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards» und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse. Kritiker der «Neuen Seidenstrasse» warnen arme Länder vor einer Schuldenfalle, politischen Abhängigkeiten und mangelndem Umweltschutz. Oft kommen auch nur chinesische Unternehmen zum Zuge.