Freie Demokratische Partei unterstützt Aussetzung der Schuldenbremse
Das Coronavirus setzt die deutsche Politik unter Druck. Die Freie Demokratische Partei unterstützt dabei die Aussetzung der Schuldenbremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Aussetzen der Schuldenbremse kann die Bundesregierung mit FDP-Unterstützung rechnen.
- Grund für die geplante Massnahme ist die aktuelle Krise um das Coronavirus.
Die Bundesregierung kann beim geplanten Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Corona-Krise mit Unterstützung der FDP rechnen. Die Freie Demokratische Partei verlangt starke Parlamentsbeteiligung und mehr Hilfen für Mittelstand.
«Die Schuldenbremse sieht Lockerungen in Notsituationen vor. Jetzt müssen wir gemeinsam alles daran setzen, dass unsere Wirtschaft gerettet wird», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. «Alle verfügbaren Mittel müssen genutzt werden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. In diesem Ziel hat die Bundesregierung die Unterstützung der FDP.»
Die Freie Demokratische Partei spreche mit den Koalitionsparteien Union und SPD darüber, «wie insbesondere mittelständischen Unternehmen schnellstmöglich geholfen werden» könne. Bei den bisher geplanten Hilfsmassnahmen gingen «Betriebe mit weniger als 249 Mitarbeitern nämlich leer aus», kritisierte Dürr. «Das will die FDP-Fraktion dringend ändern.»
Freie Demokratische Partei will stärkere Beteiligung des Parlaments
Wichtig sei auch, «dass das Parlament beim Einsatz der vielen Milliarden, die für die Corona-Krise vorgesehen sind, stärker beteiligt wird». In dieser Frage habe die FDP «durchaus positive Signale» erhalten.
Der Bundestag stimmt am Mittwoch im Eilverfahren über eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Dafür soll eine Notfallklausel zum Tragen kommen.
Die Abgeordneten sollen zudem über einen Nachtragshaushalt abstimmen, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Auch eine ganze Reihe von Hilfspaketen der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Krise liegen dem Parlament zur Abstimmung vor.
