Forderungen nach Ende der Personaldebatten vor CDU-Parteitag
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig sind in der Partei Forderungen nach einem Ende der Personaldebatten laut geworden.
Das Wichtigste in Kürze
- Günter: Sollten uns Beispiel an der CSU nehmen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rief seine Partei in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nicht Parteikollegen «immer wieder madig» zu machen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete derweil die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz an der Bundesregierung als Fehler.
Söder habe die richtigen Schlüsse aus den vergangenen Jahren gezogen und klar aufgezeigt, wie die Union zu alter Stärke zurückfinden könne, sagte Günter. «Ich denke, die CDU kann aktuell einiges von der CSU lernen», betonte er. Wer stattdessen meine, den anderen immer wieder madig machen zu müssen, der lande dort, wo sich das Image der Bundesregierung derzeit befinde.
Söder kritisierte derweil die Aussage von Merz, die Bundesregierung gebe ein «grottenschlechtes» Bild ab. «Das war suboptimal», sagte er dem «Handelsblatt» vom Montag. Kritik vom politischen Gegner sei die eine Sache, «aber die eigenen Leute richten mit Kritik leider den grösseren Schaden an». Der CSU-Chef forderte Geschlossenheit in der Union und ein Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte: «Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe.»
Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse unter Druck, es gibt Zweifel an den Führungsqualitäten der CDU-Chefin. Ihre innerparteilichen Kritiker forderte sie kürzlich auf, beim Leipziger Parteitag aus der Deckung zu kommen und sich zu stellen. Der frühere Unionsfraktionschef Merz gilt als ihr entschiedendster Gegner.
Auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) mahnte ein Ende der internen Personaldebatten an. «Dass wir so schlecht dastehen, hat vor allem damit zu tun, dass wir uns den SPD-Fehler zu eigen machen, nach aussen den Eindruck permanenter Selbstbeschäftigung zu erwecken», sagte er der Zeitung «Welt» vom Montag.
Gleichwohl sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass Merz eine Unzufriedenheit mit der Bundespolitik adressiert habe, «die auch an unserer Parteibasis an vielen Stellen vorhanden ist», sagte Amthor. Die Union müsse die Wahlergebnisse und Umfragewerte selbstkritisch reflektieren. «Das würde ich jetzt aber nicht allein bei der Parteivorsitzenden abladen», betonte der Bundestagsabgeordnete.
Die CDU trifft sich am Freitag und Samstag zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Dort will sich auch Merz zu Wort melden. Er war Kramp-Karrenbauer Ende 2018 im Ringen um den Parteivorsitz unterlegen.
