FDP: Merkel muss Seehofer zu Grenzöffnung bewegen
In der Debatte um eine Wiedereröffnung der deutschen Grenzen hat die FDP ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenexperte Strasser kritisiert «Starrsinn» des CSU-Ministers.
Es sei allein mit dem «Starrsinn» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu erklären, dass die Grenzen trotz des Absinkens der Corona-Neuinfektionen nach wie vor geschlossen seien, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. «Horst Seehofer muss die Grenzen umgehend öffnen, ansonsten muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen.»
Seehofer hatte vergangene Woche klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will. Dann laufen die bisherigen Massnahmen aus. In den vergangenen Tagen hatten aber mehrere CDU-Politiker ein zügiges Ende der Grenzschliessungen gefordert. Seehofer wird am Mittwochvormittag im Innenausschuss des Bundestags erwartet, auch dort dürfte es um das Thema Grenzöffnung gehen.
Strasser kritisierte, dass das Festhalten an den Grenzbeschränkungen inzwischen mehr Schaden als Nutzen verursache. «Diese unsinnigen Grenzkontrollen tragen dazu bei, dass das Verständnis der Menschen für Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zunehmend schwindet», sagte er. «Horst Seehofer sorgt mit den Kontrollen für einen enormen Vertrauensverlust in die Politik.» Die Infektionszahlen hätten sich europaweit angeglichen, die Grenzschliessungen seien deshalb «nicht mehr tragbar», sagte der Liberale.
