FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stösst dabei aber auf Widerstand der FDP.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin sieht Schutzlücke - FDP widerspricht.
Die Forderung nach höheren Strafen wirke «eher wie Symbolpolitik», kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits «ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden».
Faeser will das derzeit geltende Gesetz nach Angaben ihres Sprechers an einer Stelle nachschärfen – nämlich bei der Strafzumessung für Hinterhalte, in die Einsatzkräfte von manchen Tätern gelockt werden. Die «Analyse des Einsatzgeschehens» habe ergeben, dass es «eine ganz spezifische Fallkonstellation» gebe, wo der gesetzliche Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch erhöht werden müsse, sagte der Ministeriumssprecher.
Die Innenministerin will das Strafmass in solchen Fällen von bislang mindestens sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen. FDP-Politiker Thomae kritisierte diesen Vorschlag. «Eine Anhebung der Mindeststrafe würde den Beurteilungsspielraum der Gerichte unnötig einschränken», warnte er. «Statt reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden.»
Das Innenministerium leitete nach Angaben des Sprechers bereits einen Vorschlag zur Neufassung des Gesetzes an das FDP-geführte Bundesjustizministerium zur Prüfung weiter. Eine Sprecherin des Justizministeriums wollte sich dazu am Montag noch nicht äussern.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht hatte zunächst auch Ministerin Faeser eine Strafverschärfung als nicht notwendig bezeichnet. Sie verwies auf das 2017 verschärfte «Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften», das eine ausreichende Grundlage zur Strafverfolgung biete. In diesem Punkt hat Faeser sich inzwischen korrigiert.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüsste Faesers Pläne. «In der Silvesternacht haben wir eine neue Qualität von Gewalt und perfidem kriminellem Handeln gegen Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste gesehen», erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Er forderte die Koalition auf, die Gesetzesänderung «unverzüglich» auf den Weg zu bringen.
