FDP bekräftigt vor «Ampel»-Sondierungen «rote Linien»
Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Buschmann: «keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse».
«Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes», sagte Buschmann dem «Spiegel». Es gebe auch noch «andere Reibungsflächen», aber alle drei Parteien seien «ambitioniert».
«Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen», sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles «sehr ernsthaft und professionell» verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: «Es geht um unser Land», sagte der FDP-Politiker.
Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag in «vertiefte Sondierungen» für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart. Am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen - etwa in der Finanzpolitik. Die «Ampel» sei «noch lange nicht in trockenen Tüchern», sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.
Unterdessen rief der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei dazu auf, während der Sondierungen geschlossen hinter Spitzenkandidat Olaf Scholz zu stehen. «Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg», sagte er der «Wirtschaftswoche». «Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei», betonte Machnig. «Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen». Es dürfe bei den Gesprächen keinen «Profilierungswettbewerb» geben: «Die Kunst ist, dass sich später alle als Sieger fühlen müssen».
In der CDU gibt es hingegen Unmut über die Liberalen, die der SPD den Vorzug vor der Union gegeben hatten. «Die FDP darf nicht zum Steigbügelhalter von SPD und Grünen werden», sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploss dem Magazin. «Steuererhöhungen oder der Weg in eine europäische Transferunion wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wiederaufschwung nach der Coronakrise».
