Experte: Sicherheitsgesetz ermöglicht China Gründung von Behörde in Hongkong

Diese Behörde solle sich voraussichtlich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beschränken «und eine beratende Rolle spielen», sagte Daniel Fung, ein Hongkonger Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die genaue Funktion der Behörde müsse zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich geregelt werden.

Für die Durchsetzung der örtlichen Gesetze solle weiterhin die Hongkonger Regierung zuständig bleiben, sagte Fung. Er gehe nicht davon aus, dass unter dem geplanten Sicherheitsgesetz Verdächtige von Hongkong nach Festlandchina ausgeliefert würden. Ein Gesetzesvorschlag, der Auslieferungen Verdächtiger nach China ermöglicht hätte, hatte im vergangenen Jahr monatelange Massenproteste in Hongkong ausgelöst.

Die China-freundliche Hongkonger Politikerin Maria Tam hatte bereits zuvor erklärt, unter dem neuen Gesetz könnten chinesische Polizisten sich der Hongkonger Polizei bei Ermittlungen gegen Verdächtige anschliessen.

Der chinesische Nationale Volkskongress hatte Ende vergangener Woche den Entwurf für ein Sicherheitsgesetz vorgelegt, der «Separatismus» und «Aufruhr» in Hongkong verbietet. Es soll voraussichtlich bereits am Donnerstag von den Delegierten verabschiedet werden. Der Schritt löste neue Proteste in der Finanzmetropole aus. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte am Mittwoch, das geplante Sicherheitsgesetz könne dazu führen, dass die Behörden «unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen» in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgingen.

In der Vergangenheit seien derartige Gesetze schon oft genutzt worden, um in Festlandchina das Recht auf einen fairen Prozess massiv einzuschränken, erklärte Amnesty-Chinaexperte Dirk Pleiter. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit würden Menschen ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedernoft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten. Mit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes drohe ein solches Vorgehen nun auch in Hongkong.