Euro-Finanzminister beraten über Krisenhaushalte und ESM-Reform
19Vor dem Hintergrund der EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen tagen am Montag die Finanzminister der Eurozone (15.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Zudem geht es um die seit Jahren angestrebte Reform des Euro-Rettungsfonds ESM..
Sie beraten bei einer Video-Konferenz über die nationalen Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Diese hängen in der Corona-Krise stark davon ab, inwieweit EU-Gelder rechtzeitig fliessen können. Hier drohen Verzögerungen, weil Ungarn und Polen wegen des Streits um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ihr Veto gegen das EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds eingelegt haben.
Zudem geht es um die seit Jahren angestrebte Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Er soll gestärkt werden, um die Währungsunion besser gegen Finanz- und Schuldenkrisen zu wappnen. Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Mitgliedstaaten dabei auch einen milliardenschweren Fonds beim ESM einrichten. Konkret beraten die Minister darüber, ob der Abwicklungsfonds schon 2022 und nicht erst 2024 geschaffen werden kann.
