EuGH entscheidet über neue Asylregeln in Litauen wegen Lage an Grenze zu Belarus

Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Aussengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Aussengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben.

Litauen, Polen und Lettland riefen den Notstand aus und erliessen neue Asylregelungen. Ein litauisches Gericht will nun wissen, ob diese Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Vor allem geht es um die Fragen, ob Asylbewerber in einer solchen Situation bei einem illegalen Grenzübertritt inhaftiert werden können und ob ihr Zugang zu Verfahren für internationalen Schutz eingeschränkt werden darf.