Paris ebnet Weg für EU-Terror-Listung von Revolutionsgarden
Frankreich hat kurz vor einem EU-Aussenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot teilte am Abend mit, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen. Als Grund nannte er «die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes», die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. «Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über es hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben», schrieb er auf der Plattform X.
Er verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden können. Frankreich begründete seine Ablehnung in der Vergangenheit unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind. Befürchtet wurden unter andere auch negative Folgen für EU-Bürger.
Frankreichs bisherige Zurückhaltung war auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen worden. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Aussenministertreffen eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung würde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.
