EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Aussenministertreffen in Luxemburg an.

Der Kreml hatte zuvor von Litauen ausgehende Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als «illegal» kritisiert. «Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Borrell betonte am Abend, Litauen habe keinerlei unilaterale Massnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien «falsch» und «reine Propaganda». Borrell betonte zudem, dass der Transit von Personen und nicht sanktionierten Gütern weiter laufe.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle.