Irans Präsident fordert Solidarität statt Proteste
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen, statt Proteste zu veranstalten. «Wir befinden uns in einer Situation, in der es neben dem Druck durch ausländische Feinde leider auch im Inland zu (Protest-)Handlungen kommt», sagte Peseschkian laut Nachrichtenagentur Irna. In einer solchen Krise sei es entscheidend, primär die Solidarität im Land zu stärken, um so die bestehenden Probleme zu überwinden.
Kurz nach Beginn der Proteste hatte Peseschkian in einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen versprochen und seine Dialogbereitschaft erklärt. Bei den Demonstranten stiess dies jedoch bislang auf keine Resonanz. Für sie sind der Präsident und seine Politik die Hauptursache der aktuellen Wirtschaftsmisere in dem eigentlich öl- und gasreichen Land.
Die Regierung führt die Proteste seit Sonntag auf eine «ausländische Verschwörung» zurück, die das Land in Unruhen und Instabilität stürzen wolle. Vor allem Israel, der Erzfeind des Irans, steht im Mittelpunkt der iranischen Verschwörungstheorien. In den vergangenen Tagen haben der israelische Geheimdienst Mossad und der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett die iranischen Demonstranten offen unterstützt.
«Wir dürfen nicht zulassen, dass wirtschaftlicher Druck zu einem Instrument der psychologischen Kriegsführung des Feindes wird», sagte Vize-Innenminister Mohammed Bathaei dem Nachrichtenportal «Tabnak». Jede entmutigende Botschaft könne ihm zufolge «ungewollt im Interesse des Feindes wirken».
Am Mittwoch kam es den vierten Tag in Folge in der Hauptstadt Teheran und weiteren Städten zu Protesten gegen das islamische System. Dabei soll es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit Polizei und Sicherheitskräften gekommen sein. In Teheran wurden vier Studenten an der Universität Teheran festgenommen. Berichte in sozialen Medien über einen Toten in der südiranischen Provinz Fars konnten bislang nicht verifiziert werden.
Auslöser der Proteste war ein plötzlicher Anstieg der Devisenkurse am Sonntag. Die nationale Währung Rial fiel auf ein Rekordtief und legte den Handel in den Geschäftsvierteln Teherans lahm. Die zunächst wirtschaftlich motivierten Proteste nahmen rasch politische Züge an – mit Parolen gegen das islamische System wie «Tod dem Diktator».
