EU warnt Grossbritannien vor Vergeltungsmassnahmen im Nordirland-Streit
Sollte Grossbritannien die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umsetzen, will die EU Vergeltungsmassnahmen einleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kontrolle von Waren vom britischen Festland nach Nordirland werden ausgesetzt.
- Nun droht die EU mit rechtlichen Schritten, Schiedsverfahren oder ähnlichen Massnahmen.
Die Europäische Union hat Grossbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. «Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Massnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren», betonte er.
Als Massnahmen stünden rechtliche Schritte, Schiedsverfahren oder andere Vergeltungsmassnahmen im Raum. In Erwägung werden offenbar auch gezielte Zölle gezogen, was in London für Gerüchte über einen «Wurstkrieg» zwischen Grossbritannien und der EU gesorgt hat. Sefcovic erklärte jedoch, dass dies nicht im Sinne der EU sei und forderte eine Kurskorrektur.
Hintergrund des Streits sind die seit Anfang des Jahres ausgesetzten Kontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland nach heftigen Ausschreitungen. Auch Kontrollen für Fleischprodukte, die nach Nordirland gehen, einschliesslich Würstchen, finden bis Ende des Monats nicht statt.
Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft
Grossbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Ersatz geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Es sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Grossbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmässige Beschränkungen vor.
Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft Grossbritannien vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstossen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
