EU verschärft Vorgehen gegen China bei der WTO

Im Streit mit China verschärft die EU ihr Vorgehen bei der WTO. Dies wegen Handelsbeschränkungen und Hinderung der Durchsetzung von EU-Unternehmen.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild) Zhang Cheng/XinHua/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Das Vorgehen gegen China wird bei der WTO verschärft.
China versuchte EU-Unternehmen bei der Durchsetzung der Patentrechte zu hindern.

Die EU verschärft im Streit mit China das Vorgehen gegen das Land bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO.

Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, und zum anderen Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.

eu china — Flaggen von China und der EU - AFP/Archiv

«In beiden Fällen schaden die chinesischen Massnahmen den europäischen Unternehmen in hohem Masse», teilte die EU-Kommission weiter mit. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Massnahmen aufgehoben werden.

Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich nun am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der sogenannten Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Januar 2023 eingerichtet werden, teilte die EU-Kommission mit.

Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Die EU-Kommission hatte die WTO-Verfahren in beiden Fällen Anfang des Jahres eingeleitet.