EU-Ratspräsident: Wachsende Dynamik bei Ukraine-Sicherheitsgarantien
EU-Ratspräsident António Costa sieht nach der EU-Videokonferenz Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine und fordert ein Schutzversprechen.
Nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU zur Nachbesprechung des Ukraine-Gipfels im Weissen Haus hat EU-Ratspräsident António Costa von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen.
Jetzt sei die Zeit, die Anstrengungen zu beschleunigen und ein Schutzversprechen zu schaffen ähnlich dem in Artikel 5 des NATO-Vertrags mit fortgesetztem Engagement der USA, sagte Costa in Lissabon. Costa erwähnte zudem, dass er nach der Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe.
Artikel 5 des NATO-Vertrags regelt den Bündnisfall, bei dem die NATO-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können.
Koalition unter Führung Grossbritanniens und Frankreichs
In den kommenden Tagen, voraussichtlich noch in dieser Woche, sollen laut dem EU-Ratspräsidenten die militärisch Verantwortlichen der sogenannten Koalition der Willigen in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten die künftigen Sicherheitsgarantien konkretisieren.
Mit der Koalition der Willigen ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung Grossbritanniens und Frankreichs gemeint.
Ausserdem müsse der EU-Erweiterungsprozess mit Blick auf die Ukraine vorangetrieben werden, sagte Costa. Bei der Zukunft der Ukraine gehe es nicht nur um starke Sicherheitsgarantien und ein mögliches Friedensabkommen mit Russland, sondern auch um den europäischen Weg des Landes, hiess es.
