EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen.

Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.

Bislang wurden sechs Mal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.

Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel.

Die Aussenminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Themen sollen neben dem Krieg in der Ukraine auch die Lage im Iran und in Afghanistan sein.