EU und Kanada schmieden Allianz für die Zukunft
Die Europäische Union und Kanada rücken angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA noch enger zusammen und schmieden eine «Allianz für die Zukunft». Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal brachten beide Seiten zahlreiche neue Projekte auf den Weg. Sie sollen etwa die Abhängigkeit von Grossmächten wie China und den USA bei Künstlicher Intelligenz (KI) und kritischen Rohstoffen reduzieren. Zudem ist die Hoffnung, dass so auch der eigene Einfluss in der internationalen Politik gestärkt werden kann.
«Die Verbindung zwischen der Europäischen Union und Kanada wird die engste, tiefste und einzigartigste sein, die es gibt», erklärte EU-Ratspräsident António Costa bei den Gipfelgesprächen mit Kanadas Premierminister Mark Carney. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb während einer Asienreise aus der Ferne: «Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen.» Die beispiellose Initiative werde alle Aspekte der Partnerschaft umfassen: Sicherheit und Verteidigung, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und zwischenmenschliche Kontakte.
Merz machte mit seiner Erklärung allerdings erneut deutlich, dass er den Begriff «assoziierte Mitgliedschaft» für die vertiefte Partnerschaft ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben. Die Deutsche zeigte sich am Rande des Gipfels optimistisch, dass es weiter die Möglichkeit gibt, dass Kanada das erste «assoziierte Mitglied der Europäischen Union» wird. Es handele sich um eine «Assoziierung ohne Beitritt», betonte sie. Dazu gehöre auch, dass man politische Massnahmen und die Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimme und Austausch zwischen den Parlamenten sowie den Gerichten ermögliche.
Inhaltlich soll nach Angaben ihrer Behörde unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:
ENERGIE UND KRITISCHE ROHSTOFFE:
Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Die Partner wollen europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern. Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.
HANDEL UND DIGITALES:
Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrösster Handelspartner.
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ:
Beide Seiten wollen bei der Regulierung und Sicherheit von KI enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen ausserdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die EU-Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.
WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG:
Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Ausserdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forschende abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.
SICHERHEIT, UKRAINE, NAHOST:
Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil eines EU-Programms für Darlehen zur gemeinsamen Rüstungsgüterbeschaffung und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für die von Russland angegriffene Ukraine beteiligen.
ENGERE ANBINDUNG AN DIE EU:
Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmässige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach aussen zu vertreten.
Wie es mit dem Begriff «assoziierte Mitgliedschaft» weitergeht, bleibt vorerst unklar. Aus der Gipfelerklärung wurde er gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird. Befürworter setzen aber darauf, dass sie sich mit der Zeit doch noch umstimmen lässt.
Die USA dürften die Annäherung mit grossem Interesse verfolgen. US-Präsident Donald Trump hatte den Vorstoss für die assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass die Annäherung als «feindseliger Akt» US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
