EU-Staaten feilschen um Kompromiss beim Migrationspaket

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hofft auf eine Einigung in der EU-Migrations- und Asylpolitik. Das sagte sie am Donnerstag in Luxemburg an der öffentlichen Sitzung der EU-Innenminister. Ob es zu einem Kompromiss kommen wird, ist völlig offen.

Zur Debatte steht ein ganzes Paket an Massnahmen: die EU-Interne Verteilung von Flüchtlingen, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in sichere Drittstaaten. Die Frage, ob das beschleunigte Verfahren an der EU-Aussengrenze auch für unbegleitete Minderjährige angewendet werden darf. Und wie lange ein Staat für eine Migrantin oder einen Migranten verantwortlich ist.

Aktuell wird gefeilscht wie auf einem Bazar: Jedes Land will möglichst wenige Zugeständnisse machen. Und wenn es doch welche macht, möchte es maximales Entgegenkommen in anderen Bereichen. Moderiert wird das Ganze von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

Dem Vernehmen nach sind momentan noch Slowenien, Malta, Polen und Ungarn dagegen. Von den Ungarn wird gesagt, sie wollen das Thema auf dem EU-Gipfel am 29./30. Juni besprechen.

Das hat Kalkül: Denn während die Innenminister mit qualifiziertem Mehr entscheiden, braucht es bei den EU-Chefs Einstimmigkeit.

Auch Italien ist ein wichtiger Player in diesem Dossier. Mehrere Diplomaten machten deutlich, dass ohne Rom kein Kompromiss möglich sein wird. Würde aber Italien zustimmen, dann werde auch Malta ins Ja-Lager wechseln, heisst es weiter.