Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade
Mehrere Fraktionschefs im EU-Parlament fordern Israel auf, den Zugang zu humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sofort wieder zu ermöglichen.

Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments fordern Israel auf, umgehend wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. «Wir fordern die israelischen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen», heisst es in der Erklärung.
Die Erklärung stammt von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber, der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García Pérez, der liberalen Renew Europe Gruppe Valérie Hayer , sowie Terry Reintke und Bas Eickhout von den Grünen/EFA und Martin Schirdewan von Die Linke. Darin verurteilen sie «jeden Akt der Politisierung oder Militarisierung der humanitären Hilfe».
Forderungen nach internationaler Intervention
«Wir fordern sofortige und wirksame internationale Massnahmen zur Linderung der unerträglichen humanitären Krise im Gazastreifen vor dem Hintergrund der von der israelischen Regierung verhängten Blockade», heisst es weiter. Gleichzeitig fordern sie die EU-Kommission zu proaktiven diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auf und bekräftigen das Engagement des Europäischen Parlaments für eine Zweistaatenlösung.
Warnung vor wachsender Hungersnot
Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die humanitäre Lage in der Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.
Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor wachsender Hungersnot.