Corona-Aufbaufonds der EU hat laut Prüfern viele Schwachstellen
Der Europäische Rechnungshof kritisiert Schwächen bei Leistung, Kontrolle und Transparenz des Corona-Aufbaufonds.
Gut eineinhalb Jahre vor Laufzeitende des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU kritisiert der Europäische Rechnungshof Schwachstellen bei Leistung, Kontrolle und Transparenz. Bezweifelt wird etwa, dass das Geld korrekt verwendet wird und wurde.
Auch wenn der Fördermitteltopf eine entscheidende Rolle bei der Erholung der EU nach der Pandemie gespielt habe, lägen kaum Informationen über die Ergebnisse vor, kritisieren die Prüfer mit Sitz in Luxemburg. Zudem fehlten Angaben über die tatsächlichen Kosten.
Der 650 Milliarden schwere Topf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Coronapandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Er läuft bis Ende 2026. Für die ARF wurden in der EU erstmals im grossen Stil gemeinsam Schulden gemacht.
EU-Hilfen nur bei erfüllten Reformzielen und Investitionsplänen
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und in die Digitalisierung erreicht wurden.
«Es ist das erste Mal, dass die EU in so grossem Umfang Finanzmittel einsetzt, die nicht mit Kosten verknüpft sind», erklärte der Rechnungshof. Die Europäische Kommission begrüsse, dass der Rechnungshof die positiven Auswirkungen und Fortschritte der ARF in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren anerkennt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Meinungsverschiedenheiten über Rechtsbegriffe
Dennoch gebe es einige Meinungsverschiedenheiten, «die hauptsächlich auf unterschiedliche Auslegungen von Rechtsbegriffen zurückzuführen sind». Aus Sicht der Kommission etwa sei die ARF an Leistungsindikatoren geknüpft. «Die Europäische Kommission nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und hat fast alle davon umgesetzt», hiess es weiter.
Die Prüfer allerdings sind der Meinung, dass es sich bei der ARF nicht wirklich um einen leistungsbasierten Finanzierungsmechanismus handelt. Fortschritte bei der Umsetzung stünden eher im Fokus. Weil die EU-Kommission zudem keine Daten zu den tatsächlichen Kosten erhebe und nur wenige Informationen über die Ergebnisse vorlägen, könne die Effizienz der Ausgaben nicht ermittelt werden, kritisieren die Experten.
EU-Kontrollen zu locker
Auch seien die Kontrollen nicht engmaschig genug. So verlasse sich die Kommission etwa weitgehend darauf, dass die EU-Länder schwerwiegende Regelverstösse selbst aufdeckten. Allerdings wiesen die Systeme der EU-Länder Schwachstellen auf.
Auch erhielten einige EU-Länder aufgrund der Art und Weise, wie die Etappenziele und Zielwerte jeweils festgelegt wurden, beträchtliche Zahlungen, bevor sie die Projekte abschlössen, kritisieren die Prüfer weiter. Dies stelle ein Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar: Die Mitgliedstaaten könnten die Gelder letztlich behalten, ohne die Projekte zu vollenden.
