EU-Parlamentsausschuss will keine Ausnahme für Schweizer Stahl
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments will keine Ausnahme für Schweizer Stahl bei den geplanten Schutzmassnahmen der EU. Die Lobbyarbeit der Schweizer Behörden erreichte die erhoffte Wirkung nicht.
Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments lehnte am Dienstag einen Antrag zur Befreiung der Schweiz von den Schutzmassnahmen ab, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Ausschuss beriet einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung von Schutzmassnahmen auf Stahl.
Der Vorschlag hat zum Ziel, die Stahlindustrie in der Europäischen Union (EU) vor weltweiten Überkapazitäten zu schützen. Er sieht einerseits tiefere Kontingente für Importe aus Drittstaaten sowie höhere Zölle für Importe ausserhalb der Kontingente vor. Der Vorschlag wurde im Oktober 2025 dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten unterbreitet und soll spätestens per 30. Juni 2026 in Kraft treten.
Von den Massnahmen ausgenommen wären einzig die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein. Noch vergangene Woche weibelte der Bundesrat bei bilateralen Treffen mit Kommissionsmitgliedern am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR für eine Gleichstellung der Schweiz mit den EWR-Staaten.
Zudem reiste vor zwei Wochen eine Schweizer Delegation nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Parlamentsmitgliedern. Die geplanten Schutzmassnahmen waren Gesprächsthema, wie die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, damals auf der Plattform X schrieb.
Die EU hat noch keinen Entscheid in diesem Dossier getroffen. Der Ausschuss legte lediglich die Position des Parlaments für Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten fest. Letztgenannter sieht auch keine Ausnahme für die Schweiz vor, wie seinem im Dezember verabschiedeten Verhandlungsmandat zu entnehmen war.
Damit der Vorschlag in Kraft treten kann, braucht es einer Einigung beider Gesetzgeber, also des Parlaments und des Rats. Eine Einigung ist gemäss Angaben des Parlaments im Frühling zu erwarten.
