EU-Parlamentspräsidentin sieht Fortschritte bei EU-US-Handelsdeal
Die USA haben nach Angaben von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Klarheit über ihren handelspolitischen Kurs geschaffen und können mit der weiteren Umsetzung des EU-US-Zolldeals rechnen. Dieser sieht vor, dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht.
«Wir haben nun Klarheit gewonnen, und ich hoffe, dass wir unseren Handelsbeziehungen etwas Stabilität verleihen und den Unternehmen Planungssicherheit bieten können», sagte die Politikerin bei der Konferenz «Europe 2026» von «Die Zeit», «Handelsblatt», «Tagesspiegel» und «Wirtschaftswoche» in Berlin. Das Handelsabkommen stehe kommende Woche bei der Plenarsitzung in Brüssel auf dem Plan.
Das Europaparlament hatte zuvor die Arbeiten an der Umsetzung des Deals auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Dies betraf einen Grossteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue Zölle an.
Das Abkommen war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das rechtlich bindende Abkommen muss für die Umsetzung noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte im Februar von der US-Regierung Zusicherungen gefordert, dass sie sich an den im vergangenen Jahr ausgehandelten Deal halten werde. «Solange keine klare rechtliche Bewertung vorliegt und keine belastbaren Zusagen aus Washington kommen, setzen wir im Europäischen Parlament die Arbeit an der Umsetzung aus.» Noch bleibe offen, ob die USA ihre Zusagen «überhaupt einhalten wollen oder können», hatte der SPD-Europaabgeordnete mitgeteilt.
Die US-Regierung hatte vergangene Woche Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnisse auch als Grundlage für neue Strafzölle dienen könnten. Es geht nach US-Angaben darum, herauszufinden, ob strukturelle Überkapazitäten in Fertigungssektoren in der EU und anderen Ländern zu Nachteilen für die US-Wirtschaft führen.
Details, warum sie den Weg für die Umsetzung frei sieht, nannte Metsola in ihrer Rede nicht.
