Albert Rösti will Fokus auf Ausgewogenheit legen
Albert Rösti will bei der neuen SRG-Konzession den Fokus auf Ausgewogenheit legen. Im «Rundschau Talk» bemängelt er, dass nur kritische Stimmen gezeigt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösti kritisiert im «Rundschau Talk» die Ausgewogenheit der SRG.
- Bei der Konzessionsdiskussion werde dies ein wichtiges Thema sein.
- Zudem wehrt sich der SVP-Magistrat gegen den Vorwurf, er sei ein «Atomstrom-Fan».
Albert Rösti leitet das Uvek, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Als Medien- und Stromminister steht er aktuell stark im Fokus. Mit der Ablehnung der Halbierungsinitiative stimmte das Volk zwar so, wie er sich das gewünscht hatte. Doch seine Aussagen am Abstimmungssonntag sorgen für Unmut.
Denn der Bundesrat will in der neuen Konzession der SRG strengere Regeln auferlegen. Im «Rundschau Talk» wehrt er sich gegen die Vorwürfe, er würde Argumente der Befürworter der Initiative zu hoch gewichten. «Die Initiative wurde klar abgelehnt. Aber wir werden auch Argumente der Initianten ernst nehmen – das ist normal.»
Er habe «auch aus Überzeugung» für ein Nein gekämpft. Denn die Initiative habe Einsparungen gefordert, die jene des Gegenprojekts klar überstiegen hätten. «Bei einer Annahme hätten wir wirklich Probleme gehabt.»
In nächster Zeit will Rösti zusammen mit SRG-Vertretern über die neue Konzession diskutieren und einen Entwurf ausarbeiten. «Ausgewogenheit muss ein Thema sein», sagt er, es sei ein sehr wichtiges. Auch in der Bevölkerung höre er immer wieder Kritik an der Ausgewogenheit der SRG. «Es ist unbestritten, dass die SRG, die durch eine öffentlich-rechtliche Abgabe finanziert wird, ausgewogen berichten muss.»
Albert Rösti kritisiert die Auswahl der Stimmen in der «Rundschau»
Kritik an der Ausgewogenheit äusserte Rösti im «Rundschau Talk», als es um Pestizide ging. In einem älteren Beitrag berichtete die «Rundschau», dass das Uvek für elf schädliche Stoffe Grenzwerte berechnet habe. Vier der Stoffe wurden dann von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder gestrichen. Das Bundesamt für Justiz kritisierte das als «rechtswidrig», der Bundesrat war anderer Meinung.
Im «Talk» wurde eine Zusammenfassung des Beitrags und der anschliessenden Dringlichkeitsdebatte im Parlament gezeigt. Rösti kritisiert das Gezeigte: Es wurden bloss drei kritische Stimmen gezeigt, dabei habe es im Parlament auch Zuspruch gegeben. «Da hätte man den ein oder anderen auch zeigen können.»
Auch wehrt er sich gegen den Vorwurf, das Vorgehen sei «rechtswidrig» gewesen: «Das Bundesamt für Justiz nimmt Stellung, aber der Bundesrat beschliesst.» Die Regierung sei zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen rechtens war. «Und trotzdem wird in der Sendung dreimal gesagt, ich hätte rechtswidrig gehandelt.»
Bei der Konzessionsdiskussion wird es auch darum gehen, wo die 270 Millionen Franken eingespart werden können. Er gehe davon aus, dass auch bei der Programmvielfalt angesetzt werden müsse. Im Abstimmungskampf wurde oft gesagt, dass es beim Sport und der Unterhaltung viel Sparpotential gebe.
Rösti sagt, er sei offen und wolle, dass die Spezialisten der SRG viel mitreden. «Es wird weiterhin wichtige Sport- und Unterhaltungssendungen geben. Es geht darum, 17 Prozent zu sparen, und nicht darum, den Sport zu streichen.»
Sind Sie ein «Atomstrom-Fan», Albert Rösti?
Im «Rundschau Talk» war Rösti auch in seiner Funktion als Energieminister: Die AKW-Debatte bewegt. Der SVP-Magistrat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen, im Ständerat hat er die Zustimmung erhalten.
Er argumentiert für die Atomkraft: Das Abfallproblem sei gelöst, sagt er. Im Zürcher Oberland gebe es einen Standort, an dem man wegen des vorhandenen Opalinus-Tons das Endlager errichten wolle.
Auch die Gefahr eines nuklearen Unfalls sieht er nicht als zu gross an: Die Wasserkraft verursache wegen Unfällen beim Bau mehr Tote als die Atomkraft. Zudem sei das Risiko bei den neuen Kernreaktoren dank neuer Technologien stark verkleinert worden.
Ausserdem funktioniere die Risikokultur in der Schweiz. Das zeige das AKW Gösgen, das wegen der nötigen Neuerungen mehrere Monate stillgelegt worden ist.
Und Albert Rösti sagt: «Das grösste Risiko ist nicht eine Nuklearkatastrophe, sondern ein Strommangel. Aktuell beziehen wir 27 Prozent des Stroms aus AKWs, und diese müssen länger betrieben werden.» Denn es gebe die Option neuer AKW nicht, die KI und die Dekarbonisierung verschlängen viel Strom.
«Wir brauchen die Öffnung als Option, auch wegen der Fachkräfte: Für die Betreibung der AKW braucht es im Sicherheitsbereich Fachleute. Doch junge Personen kommen nicht für eine Technologie, die verboten ist.»
In der Folge wird Albert Rösti als «Fan der Atomenergie» dargestellt. «Nein, nein, ich bin sicher kein Fan von Atomenergie. Ich habe ein Interesse daran, dass die Bevölkerung genügend Strom hat. Das ist meine Aufgabe, und das hat nichts mit Emotionen zu tun.»
