EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Asylreform. Geplant ist insbesondere ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an einer Reihe von Abstimmungen teil, während sie an einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament teilnehmen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Geert Vanden Wijngaert

Das Wichtigste in Kürze

Das EU-Parlament macht den Weg für verschärfte Regeln für Migration in die EU frei.
Die Mitgliedstaaten sollen zu einheitlichen Verfahren an den Grenzen verpflichtet werden.
Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden.

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Aussengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Aussengrenze abgeschoben werden können.

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Viele Abgeordnete unzufrieden mit Kompromiss

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.