EU-Parlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf an Gipfel-Kompromiss
Der EU-Gipfel ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket gegen die Folgen der Corona-Krise. Das Europaparlament hat jedoch noch Änderungswünsche.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Gipfel beschloss ein beispielloses Finanzpaket gegen die Corona-Krise.
- Das Europaparlament sieht dabei jedoch noch deutlichen Änderungsbedarf.
- Demnach will das Parlament am Donnerstag eine Resolution mit Wünschen verabschieden.
Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels.
Parlamentspräsident David Sassoli begrüsste am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen vereinbart haben. Auch wurde dafür der Aufnahme gemeinsamer Schulden zugestimmt. Bei den beschlossenen Kürzungen im EU-Haushalt müsse es aber noch Nachbesserungen geben.
EU-Gipfel vereinbarte Corona-Aufbaufonds
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro. Auch der EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro wurde vereinbart.
Das Parlament will am Donnerstag eine Resolution mit Änderungswünschen verabschieden. Es hat zwar eigentlich nur beim Haushalt ein Mitbestimmungsrecht, der Corona-Hilfsfonds ist aber eng mit dem Finanzrahmen verknüpft.
In einem ersten Entschliessungsentwurf finden sich deshalb auch Forderungen zu beiden Bereichen. Das Parlament werde den Haushaltsbeschluss «nicht akzeptieren» und «keine vollendeten Tatsachen absegnen», heisst es darin. Es wird bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs im Haushalt «nationale Interessen» zulasten Europas durchgesetzt hätten.
Kritik an Einschitte der Gelder für Gesundheit und Forschung
Kritisiert werden Einschnitte bei Geldern für Gesundheit, Forschung, Bildung, digitalem Wandel und Innovation sowie bei der Asyl- und Migrationspolitik. Auch dass es für Deutschland und andere Länder weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge gebe, wird bemängelt. Dies widerspreche der Parlamentsforderung nach einer Abschaffung der Nachlässe.
«Stark bedauern» wollen die Abgeordneten nach dem Entwurf den Kompromiss zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dieser würde für Haushalt und Corona-Fonds gelten. Der Gipfel habe Pläne der EU-Kommission und des Parlaments «bedeutend geschwächt», heisst es.
Den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds begrüsst der Resolutionsentwurf als «historischen Schritt». Sassoli verwies darauf, dass gemeinsame Schulden noch vor wenigen Monaten «ein Tabu» gewesen seien. Es sei «sehr wichtig», dass diese nun beschlossen worden seien. Denn finanziert werden soll der Aufbaufonds durch Kredite, die von der EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
