EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berliner Staatsanwaltschaft beantragte Immunitätsaufhebung .
Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Strassburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, «um ein Strafverfahren» einzuleiten, hiess es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.
Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro «angeblich» im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag «nicht klar ausgewiesen» haben, hiess es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies bereits 2019 als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bussgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hatte Meuthen 2016 in zwei Wahlkreisen kandidiert. Dort hängte eine PR-Agentur namens Goal AG Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern - die Werbemassnahmen beliefen sich am Ende auf einen Wert von fast 90.000 Euro.
Der frühere AfD-Chef steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise «falsche oder unvollständige Angaben gemacht» zu haben. Im Jahr 2017 gehe es um Hilfen für die Wahlkämpfe zur NRW-Landtagswahl 2017 sowie für die Bundestagswahl. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Bayern 2018 soll Meuthen «angeblich einen unzutreffenden Rechenschaftsbericht vorgelegt» haben.
Dies sorgte nun dafür, dass 618 Europaabgeordnete dafür stimmten, Meuthen die Immunität zu entziehen. 41 stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Meuthen hatte am Montag angekündigt, im «Interesse eines möglichst zügigen Abschlusses der staatsanwaltlichen Ermittlungen» selbst für seinen Immunitätsentzug zu stimmen. Er sei davon überzeugt, dass sich «nun endlich sämtliche in den Raum gestellten Verdächtigungen als haltlos und unzutreffend erweisen werden», erklärte Meuthen.
Bislang war Meuthen als Abgeordneter im Europäischen Parlament vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschützt. Seit November 2017 sass er für die AfD in Brüssel. Ende Januar hatte Meuthen dann seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er begründete dies damit, dass die Partei zu weit nach rechts gerutscht sei. Seine Arbeit im Europaparlament wollte er aber als Parteiloser fortsetzen.
Vergangene Woche verliess Meuthen jedoch auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament, deren Vizevorsitzender er war. Für eine Anfrage, ob er einer anderen Fraktion beitreten werde und sein Mandat weiterhin ausüben wolle, war Meuthen zunächst nicht zu erreichen.
