EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten wollen mögliche Sanktionen gegen Ankara mittragen
Die Staats- und Regierungschefs von sieben EU-Ländern wollen im Zuge des Gasstreits zwischen Ankara und Athen im östlichen Mittelmeer mögliche Sanktionen gegen die Türkei mittragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Macron fordert im Gasstreit im östlichen Mittelmeer die Türkei zum Dialog auf.
Solange die Türkei ihre «konfrontative Haltung» nicht beende und in einen Dialog eintrete, lägen Sanktionen als Option auf dem Tisch, hiess es am Donnerstagabend in der Schlusserklärung eines Gipfeltreffens der europäischen Mittelmeer-Anrainer, darunter Griechenland und Zypern.
«Wir bedauern, dass die Türkei nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union reagiert hat, ihre einseitigen und illegalen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis zu beenden», erklärten die Staats- und Regierungschefs.
Sollte die Türkei im Gasstreit nicht einlenken, würden Strafmassnahmen gegen die Türkei auf einem EU-Sondergipfel zur Aussenpolitik am 24. September diskutiert werden, hiess es. Ein solcher Beschluss erfordert jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
An dem Gipfeltreffen am Donnerstag auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika nahmen neben Frankreich und Griechenland auch Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern teil. Eingeladen zu dem Treffen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron, der im Gasstreit mit der Türkei die EU-Länder Griechenland und Zypern untersützt. Im Zuge dessen hatte Macron die Marinepräsenz Frankreichs im östlichen Mittelmeer verstärkt.
Im Anschluss an das Treffen in einem Luxushotel im Badeort Porticcio bei Ajaccio betonte Macron jedoch die Gesprächsbereitschaft der Staaten. Die europäischen Mittelmeer-Anrainer seien bereit, «in gutem Glauben» auf einen Dialog mit der Türkei zu setzen.
Vor dem Treffen hatte der Staastchef hingegen die Türkei scharf kritisiert. Das Nato-Land Türkei sei «kein Partner mehr» in der Region, sagte Macron. Das türkische Aussenministerium wies die Äusserungen von Macron als «arrogant» zurück.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet Ankara mit Griechenland und Zypern um deren Ausbeutung. Die Nato-Partner Türkei und Griechenland haben ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen untermauert.
