EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz zu Hongkong und prüft Reaktion

Die EU bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe «den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit» auszuwirken.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hatte das Gesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz «Ein Land, Zwei Systeme» aufheben und demokratische Rechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.

Die EU habe immer wieder klar gemacht, dass China bei Verabschiedung des Gesetzes «sehr negative Folgen» riskiere, sagte von der Leyen. Dies beinhalte auch Folgen für das Vertrauen von Unternehmen und Chinas internationalen Ruf.

Die EU-Aussenminister hatten Ende Mai auf Sanktionen wegen des angekündigten Sicherheitsgesetzes verzichtet. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte damals der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Er plädierte für einen Dialog mit der chinesischen Führung.

Die USA haben dagegen bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. Washington kündigte am Montag an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Bereits vergangene Woche hatte Washington Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei verhängt. Davor wurde der Sonderverwaltungszone bereits ein Sonderstatus entzogen, wodurch Hongkong nicht mehr von Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wie niedrigeren Zöllen profitiert.