UN-Hochkommissar: Bürgerrechte wegen Nahost-Krieg bedroht
In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens ist die Meinungsfreiheit nach UN-Angaben wegen des Kriegs in Gefahr. Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, berichtete von rund 3.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn.
In der gesamten Region würden Regierungen Sicherheitsmassnahmen verschärfen sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit stark einschränken, kritisierte der österreichische UN-Diplomat.
Der Krieg begann Ende Februar mit israelischen und US-Angriffen auf Israel. Nicht nur Israel, sondern auch verschiedene Golfstaaten sind seitdem zu Zielen iranischer Gegenschläge geworden.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf schätzt, dass im Iran seit Kriegsbeginn 2.345 Menschen wegen Vorwürfen wie mutmasslicher Spionage, Terrorismus und Kooperation mit dem Feind festgenommen wurden. Die Menschen im Iran seien Internetsperren, Repression und der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt, warnte Türk.
Er verwies auch auf offizielle israelische Angaben, wonach in der ersten Kriegswoche 200 Palästinenser festgenommen worden seien, unter anderem wegen mutmasslicher Aufhetzung und «Verherrlichung des Feindes».
Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete von Dutzenden Schnellverfahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Verbreitung von Videos von Einschlägen und Abwehrraketen. In den Emiraten und in Katar seien 109 beziehungsweise 313 Menschen festgenommen worden, weil sie gefilmt oder Informationen geteilt hätten.
Auch aus Bahrain wurden Festnahmen wegen Videos oder Beiträgen auf sozialen Medien gemeldet. Bei Spionage-Anklage drohe in Bahrain die Todesstrafe. Ein Aktivist ist laut Türk in Haft gestorben.
In Kuwait wird das «Untergraben des Militärs» nach UN-Angaben neuerdings mit Haft und hohen Geldbussen bestraft. In Jordanien seien mindestens vier Menschen wegen politischer Kritik festgenommen worden.
In Israel versuche die militärische Zensurbehörde, die Pressefreiheit einzuschränken, kritisierte Türk. Er verwies auch auf eine Drohung des Chefs der US-Rundfunkaufsichtsbehörde FCC, Sendelizenzen wegen kritischer Berichterstattung gegen den Krieg zu widerrufen. In Kriegszeiten sei Medienfreiheit umso wichtiger, sagte der Hochkommissar. «Die Ausübung solcher Rechte muss geschützt und darf nicht bedroht werden», forderte er.
