Blockierte EU-Ukraine-Hilfe: Bekommt Merz-Plan neue Chance?
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz bevorzugte Lösung für die Finanzierung von weiteren milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine könnte nach Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas wieder auf den Tisch kommen. Sollte Ungarn das derzeitige Finanzierungskonzept weiter blockieren, sollte man zum im Dezember gescheiterten Plan A zurückkehren, erklärte Kallas nach einem EU-Ukraine-Treffen in Kiew. Dies sei die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Entscheidend sei, dass man der Ukraine die Finanzierung bereitstelle, die sie brauche, um der russischen Aggression standzuhalten.
Merz hatte im vergangenen Jahr eindringlich dafür geworben, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine einzusetzen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien zu grosse rechtliche und politische Risiken gesehen hatte.
Der damals entwickelte Plan B wird nun nach anfänglicher Zustimmung von Ungarn blockiert. Er sieht vor, das Darlehen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt zu finanzieren und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abzusichern. Dafür ist jedoch im Gegensatz zum sogenannten Merz-Plan die Zustimmung Ungarns nötig, die Regierungschef Viktor Orban trotz einer Zusage vom Dezember bislang verweigert.
Das Veto legte Orban nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine nun vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen Gründen zu verhindern. Orban will seine Blockade frühestens dann aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fliesst.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt mehrere Wochen bis Anfang Mai. In der EU wird derzeit gehofft, dass Orban bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verliert und dann abtreten muss. Bleibt er im Amt, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen zum aktuellen Finanzierungskonzept für das geplante Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro notwendig werden.
