EU-Kommission besorgt über britische Asylrechtsverschärfung

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag in Brüssel, sie habe von der britischen Innenministerin Suella Braverman Auskunft verlangt, «ob dies internationalen Verpflichtungen gerecht wird». Braverman habe dies bejaht, «aber wir müssen das noch ein bisschen genauer untersuchen», betonte Johansson.

Frankreich fürchtet «negative Konsequenzen» für die bilateralen Beziehungen zu Grossbritannien, wie Innenminister Gérald Darmanin am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte. Präsident Emmanuel Macron werde die Asylrechtspläne deshalb am Freitag mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Paris-Besuch besprechen, betonte Darmanin. Er äusserte die Hoffnung auf eine «konstruktive» Lösung.

London wirft Paris seit Jahren vor, am Ärmelkanal nicht streng genug zu kontrollieren. Allein im vergangenen Jahr waren fast 45.000 Migranten illegal von Frankreich nach England gelangt – anderthalb mal so viele wie 2021.

Sunak hatte den Asyl-Gesetzentwurf am Dienstag in London vorgestellt. Er untersagt es allen ohne Visa oder sonstige Erlaubnis eingereisten Menschen, Asyl in Grossbritannien zu beantragen. «Wir werden diejenigen, die illegal hierher kommen, festsetzen und sie dann innerhalb von Wochen abschieben», kündigte Sunak an.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte in Brüssel, die Diskussion in Grossbritannien zeigte, dass «der Druck auf Europa immer stärker wird was illegale Migration betrifft, was Asylmissbrauch betrifft». Die EU müsse deshalb den Schutz der Aussengrenzen verbessern, aber auch «rechtlich neue Möglichkeiten» schaffen.