EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Grossbritannien.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Parlament stimmt nach Verzögerungen wegen Nordirland am Dienstag ab.
Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche «mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet wird», sagte Lange am Freitag. Er verwies darauf, dass nach Verhandlungen mit der EU-Kommission fast alle Wünsche des Parlaments nach einer stärkeren Mitsprache berücksichtigt worden seien.
Grossbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich beide Seiten erst wenige Tage zuvor auf ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen geeinigt, das seit dem 1. Januar vorläufig in Kraft ist.
Die EU-Abgeordneten hatten Mitte Januar mit der Prüfung des rund 1250 Seiten starken Vertrags begonnen. Wegen des Streits mit London um Warenkontrollen in der britischen Provinz Nordirland hatte das Parlament zwischenzeitlich gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Nun ist die Abstimmung darüber für Dienstag angesetzt und damit nur wenige Tage, bevor die Zeit der vorläufigen Anwendung Ende April ausläuft.
Lange plädierte dafür, darauf zu setzen, dass in den kommenden Wochen «praktische Lösungen» zu den Streitfragen um Nordirland gefunden werden könnten. Ihm zufolge werden derzeit rund 15 Punkte zwischen Brüssel und London diskutiert. Sie reichten von Einfuhrregeln für Haustiere und dem Paketversand über Zollausnahmen für die Belieferung von Supermärkten bis zur Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards.
«In vielen Punkten gibt es inzwischen auch schon technische Übereinstimmung und Vereinbarungen über eine Flexibilität», sagte Lange. Er warf dem britischen Premier Boris Johnson vor, die Nordirland-Frage für innenpolitische Ziele zu instrumentalisieren. Dies sei aber letztlich «Theaterdonner». Wichtig sei, dass Grossbritannien zugesichert habe, keine einseitigen Massnahmen mehr zu ergreifen.
