EU-Gipfel will «schweren Rückschlag» für Menschenrechte in Türkei kritisieren

«Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar», heisst es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen «den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider».

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Video-Gipfel ab dem Nachmittag eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen und den künftigen Kurs gegenüber Ankara abstecken. Für Kritik der EU hatte in den vergangenen Tagen der Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Partei HDP sowie der Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt gesorgt.

Begrüsst wird im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, dass sich die Türkei zuletzt gesprächsbereit im Konflikt um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer und bei der Lösung der Zypern-Frage gezeigt hat. Sollte Ankara sich weiter konstruktiv verhalten, sei die EU bereit, die Zusammenarbeit «in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verbessern», heisst es.

Konkret anbieten will die EU demnach eine Ausweitung der Zollunion, Gespräche auf hochrangiger Ebene und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei allen Angeboten «in einer abgestuften, verhältnismässigen und umkehrbaren Weise» vorgehen. Abschliessende Beschlüsse dürften laut EU-Diplomaten erst beim Gipfel im Juni fallen, um den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan aufrecht zu erhalten.

Zudem soll laut Erklärungsentwurf die EU-Kommission beauftragt werden, einen Vorschlag für die weitere Finanzhilfe für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auszuarbeiten. In einem Flüchtlingsabkommen von 2016 hatte die EU Ankara bereits sechs Milliarden Euro zugesagt, die inzwischen weitgehend ausgegeben oder fest verplant sind. In dem neuen Finanzpaket sollen nun auch Nachbarländer wie Jordanien und Libanon berücksichtigt werden.

Gleichzeitig warnen die Staats- und Regierungschefs Ankara vor «erneuten Provokationen oder einseitigen völkerrechtswidrigen Handlungen», die nach früheren Beschlüssen weitere Sanktionen etwa zum Gas-Streit im östlichen Mittelmeer zur Folge haben könnten. Zudem verlangen sie von Erdogan «positiv zur Lösung» der Konflikte in Libyen und Syrien beizutragen, wo die Türkei militärisch engagiert ist.