EU-Chefdiplomatin: Russland gewinnt nicht - EU kann fordern
Geheimdiensterkenntnisse deuten nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nicht auf einen bevorstehenden russischen Durchbruch im Angriffskrieg gegen die Ukraine hin. «Russland gewinnt nicht. Im Gegenteil: Die Verlustraten steigen deutlich», sagte Kallas im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen grossen Nachrichtenagenturen. Die Regierung in Moskau stehe nun vor dem Problem, dass sie zur Rekrutierung von zusätzlichen Soldaten entweder die Zahlungen erhöhen oder eine neue Mobilmachung einleiten müsste. «Sie sind in einer schwierigen Lage», sagte sie.
Die Aussenbeauftragte kündigte zudem an, dass sie bei den EU-Staaten dafür werben will, sich in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Verhandlungsprozess für deutlich weitreichendere Zugeständnisse Russlands einzusetzen. Vorschläge dazu sollten beim nächsten Aussenministertreffen in knapp zwei Wochen diskutiert werden.
«Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangen, ist es Sache der Europäer, das zu tun», sagte Kallas. Die Russen und auch die Amerikaner müssten verstehen, dass es die Europäer für einen dauerhaften Frieden brauche, betonte sie in Anspielung auf Finanzierungsfragen und die Beteiligung an Sicherheitsgarantien. In diesem Kontext könne man europäische Zusagen an Bedingungen für Russland knüpfen. Die Ukrainer seien bereits stark unter Druck gesetzt worden, sagte sie.
Als eine mögliche Forderung nannte Kallas Beschränkungen für die militärischen Fähigkeiten Russlands. «Nicht die ukrainische Armee ist das Thema. Es ist die russische Armee, es sind die russischen Militärausgaben», sagte sie. Wer so viel für das Militär ausgebe, werde es auch wieder einsetzen müssen.
Mit Blick auf Gespräche mit US-Vertretern bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kallas, sie habe keine sehr grossen Erwartungen. «Grosse Enttäuschungen entstehen aus grossen Erwartungen. Deshalb halte ich die Erwartungen niedrig», ergänzte sie.
Interessant werde aber sein, wie sich die Vereinigten Staaten bei einem am Rande der Sicherheitskonferenz geplanten Treffen der Aussenminister der G7-Staaten zu den Plänen für eine Ausweitung von Massnahmen zur Einschränkung von russischen Ölexporten positionieren. Diese sehen vor, maritime Dienstleistungen für Schiffe zu verbieten, die russisches Rohöl transportieren, und könnten die russischen Einnahmen aus Energieexporten weiter deutlich reduzieren.
