EU beschliesst neue Sanktionen gegen den Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU neue Sanktionen. Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmassnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Konkret sollen von den Strafmassnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionsgarden. Die Strafmassnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte die junge Frau am 13. September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll. Amini starb dann am 16. September in Polizeigewahrsam.

Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15'000 Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen.

Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Es richtete sich gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen. Auch damals wurden schon Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht wird.

Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU jüngst auch neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Von ihnen sind bislang das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.