EU soll iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen
Die EU sollte die iranischen Revolutionsgarden nach den Worten von Grünen-Chef Omid Nouripour auf ihre Terrorliste setzen. Diese seien «die Hauptträger der Unterdrückung» im Iran, sagte Nouripour der «Bild am Sonntag». Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Demonstranten wollen die EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen 31 weitere Verantwortliche und Organisationen verhängen.
Das Wichtigste in Kürze
- Daneben gibt es Bemühungen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Darüber gibt es dem Vernehmen nach bei den Mitgliedsländern aber bisher keinen Konsens.
Die Aussenminister der Mitgliedsländer wollen am Montag Einreisesperren billigen sowie das Vermögen der iranischen Verantwortlichen einfrieren. Betroffen sind unter anderem Kommandeure der Revolutionsgarden und hochrangige Polizeimitglieder.
Nouripour sagte der «Bild am Sonntag», wenn er die Demonstrantinnen im Iran frage, wie die EU helfe könne, bekomme er die Antwort: «Die Leute, die unsere Kinder umbringen, sollten ihre Kinder nicht zum Partymachen nach Europa schicken dürfen». Dafür müssen die Konten, «über die das Partymachen finanziert wird, eingefroren werden», forderte der Grünen-Chef.
Die Kraft der Demonstranten im Iran sei «unermesslich», fügte er hinzu. Diese glaubten nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollten einen anderen, einen demokratischen Iran. «Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen», forderte Nouripour.
