EU-Aussenminister beraten über Türkei-Sanktionen und Wahl in Venezuela

Im Fokus steht die Enwicklung der Beziehungen zur Türkei. Die EU hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn er im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel vollzieht. Da dies nicht passiert ist, fordern mehrere Mitgliedstaaten nun weitere Sanktionen.

Darüber hinaus befassen sich die Minister mit der Parlamentswahl in Venezuela vom Sonntag. EU-Vertreter machten im Vorfeld klar, dass die EU den Urnengang als weder frei noch fair betrachtet und nicht anerkennen könnte. Verabschieden wollen die Aussenminister zudem ein neues Sanktionsregime, das die weltweite Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen vereinfachen soll.