EU verlängert Sanktionen gegen Jacques Baud um ein Jahr
Die EU hat die Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud bis zum 9. Oktober des kommenden Jahres verlängert. Dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, der in der belgischen Hauptstadt Brüssel lebt, wird die Verbreitung pro-russischer Propaganda vorgeworfen.
Gegen Baud gelten somit weiterhin Reisebeschränkungen. Auch bleiben seine Vermögenswerte eingefroren. Laut offiziellen europäischen Dokumenten, über die das Westschweizer Online-Portal «L'Impertinent» am Sonntag berichtete, verlängerte der Rat der EU am 8. Oktober seine Sanktionsregelung gegen die «destabilisierenden Aktivitäten» Russlands, von der 80 Personen und 20 Organisationen betroffen sind.
Der 71-jährige Baud steht seit dem 15. Dezember des vergangenen Jahres auf dieser Liste. Ihm wird vorgeworfen, in als pro-russisch eingestuften Medien aufgetreten zu sein und Verschwörungstheorien verbreitet zu haben. Der Rat der EU wirft ihm vor, die Ukraine beschuldigt zu haben, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der Nato beitreten zu können.
Brüssel warf Baud ursprünglich vor, russische Aktionen zu unterstützen, die «die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates (der Ukraine) gefährden oder bedrohen».
Der neue Text spricht nun von Handlungen, die «die Demokratie untergraben und die Stabilität oder Sicherheit eines Drittstaates gefährden». Die Ukraine wird nicht mehr ausdrücklich genannt. Die konkreten Vorwürfe bestehen unverändert.
Baud bestreitet die Vorwürfe und hält die Sanktionen für politisch motiviert. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er eine Straftat begangen habe. Auch reichte der Ex-Oberst im März des laufenden Jahres beim Gericht der Europäischen Union eine Klage ein, um die Aufhebung seiner Eintragung zu beantragen.
Die Europäische Kommission wies Bauds Vorwurf der Verletzung der Meinungsfreiheit gegenüber der «NZZ» zurück. Die Handlungen der Sanktionierten müssten ein solches Ausmass haben, dass sie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der EU oder in einem Mitgliedstaat gefährdeten.
Der in Genf geborene Oberst im Generalstab im Ruhestand war von 1983 bis 1990 beim Schweizer Nachrichtendienst tätig, für den er die Streitkräfte des Warschauer Pakts analysierte. Anschliessend bekleidete er verschiedene Ämter bei der Uno, unter anderem im Sudan.
Baud steht der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisch gegenüber und erreicht im Internet ein breites Publikum. Er hat Bücher geschrieben über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen «Operation Z», die als «militärische Spezialoperation» beschönigte, völkerrechtswidrige russische Vollinvasion der Ukraine.
