Ständeratskommission sagt knapp Ja zu Stromabkommen mit der EU

Keystone-SDA

Bern, 27.10.2026 - 17:33

Die Energiekommission des Ständerats stellt sich hinter das Stromabkommen mit der EU – mit 6 zu 5 Stimmen fiel das Ja jedoch denkbar knapp aus. Die Vorlage soll vors Volk und die Stände.

Energieminister Albert Rösti setzt sich für ein neues Stromabkommen mit der EU ein. Die zuständige Ständeratskommission ist dem Bundesrat knapp gefolgt. (Archivbild) - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat die erste Hürde nur um Haaresbreite genommen. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) beantragt ihrem Rat mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme der Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Das Abkommen sichere Stromimporte im Winter. Mit 8 zu 4 Stimmen fordert die Urek-S zudem, den Vertrag wegen der dynamischen Rechtsübernahme zwingend Volk und Ständen vorzulegen.

Bei der Umsetzung gab es mehrere Zitterpartien: Zweimal entschied erst der Stichentscheid von Präsident Thierry Burkart (FDP/AG) – so für das Aus von Minimalvergütungen für Klein-Solaranlagen und für eine reduzierte Tarifkontrolle der Elcom. Der Ständerat debattiert im Dezember.