Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt.
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Das Wichtigste in Kürze

  • Staatsanwaltschaft: Anfangsverdacht der Untreue nicht bestätigt.

Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Die Anklagebehörde der Hauptstadt hatte das nun eingestellte Ermittlungsverfahren im Januar eingeleitet. Anlass waren «mehrere Anzeigen» von Privatleuten, wie Steltner damals erklärte. Bei den Sonderzahlungen handelte es sich um jeweils 1500 Euro für die Mitglieder des Bundesvorstands.

Dem sechsköpfigen Gremium gehörten seinerzeit die heutige Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Parteivorsitzende an. Weitere Mitglieder waren die heutige Grünen-Kovorsitzende Ricarda Lang, die damalige Vizechefin Jamila Schäfer, der damalige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

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