DUP-Politiker: Brexit-Vertrag und Karfreitagsabkommen nicht vereinbar
Nach der Wahl in Nordirland erhöht die protestantisch-unionistische Partei DUP den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen. «Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll», sagte der frühere DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Sollte Johnson das Protokoll nicht aufkündigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, wie es in dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 vorgesehen ist, so Dodds weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden.
Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP befürchtet, das könnte der erste Schritt zu einer Loslösung Nordirlands von Grossbritannien sein.
Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit Brüssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, wäre mit einer deutlichen Reaktion aus Brüssel zu rechnen.
Nach Auszählung eines Grossteils der Stimmen zeichnete sich am Samstag ein historischer Sieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ab. Erstmals in der gut 100-jährigen Geschichte der Provinz könnte damit eine Partei den Posten der Regierungschefin beanspruchen, die sich für die Loslösung von Grossbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt. Für eine erfolgreiche Regierungsbildung ist aber die Kooperation der DUP notwendig. Andernfalls droht eine Hängepartie ohne Entscheidungsfähigkeit an der Spitze der Regionalregierung.
